Gemieteter Lkw bei Kollision beschädigt

Ist "eingeschränkte Haftung" des Mieters vereinbart, gilt diese auch für Schäden an Aufbauten

onlineurteile.de - Ein Unternehmer hatte einen Lastwagen gemietet. Laut Mietvertrag sollte der Mieter nur mit höchstens 1.100 Euro für Schäden haften (sofern er sie nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte). Der Mieter fuhr mit dem Lkw auf einen Wagen auf, an dem Unfall war er allein schuld. Bei dem Zusammenstoß wurde der Lkw-Aufbau beschädigt.

Nun sollte die mit dem Vermieter vereinbarte eingeschränkte Haftung plötzlich nicht mehr gelten. Der Autovermieter verwies auf eine andere Vertragsklausel: Mieter hafteten in vollem Umfang für Schäden an Lkw-Aufbauten, die dadurch entstünden, dass sie Höhe oder Breite des Fahrzeugs falsch einschätzten. Also müsse der Mieter den Unfallschaden übernehmen, meinte der Vermieter. Seine Zahlungsklage gegen den Unternehmer wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe abgewiesen (1 U 15/08).

Die fragliche Klausel sei zum einen unwirksam, erklärte das OLG. Zum anderen greife sie hier schon ihrem Wortlaut nach nicht. Denn der Mieter sei nicht durch eine zu niedrige Brücke oder Tiefgarageneinfahrt durchgefahren. Hier gehe es um eine "ganz normale" Kollision" zweier Fahrzeuge. Dabei sei zwar der Aufbau beschädigt worden - mit den Ausmaßen des Lastwagens habe das aber nichts zu tun.

Abgesehen davon sei die Vertragsklausel unwirksam, weil sie die Mieter unangemessen benachteilige. Wenn der Autovermieter - gegen zusätzliches Entgelt, versteht sich - den Mieter teilweise von der Haftung freistelle, dürfe dieser auch erwarten, dass ihm ein Schutz wie bei einer Kaskoversicherung zugute komme. Die Praxis des Autovermieters widerspreche dem Leitbild einer Kaskoversicherung: Erst vereinbare er mit dem Mieter eine reduzierte Haftung, die aufgrund einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann aber entfalle, obwohl nur einfache Fahrlässigkeit vorliege. Das sei treuwidrig.