Generalvollmacht ist kein Testament

Handschriftliche Zusätze des Erblassers zum Schreiben seiner Lebensgefährtin reichen nicht

onlineurteile.de - Nach dem Tod eines Mannes stellte das Nachlassgericht seiner Adoptivmutter einen Erbschein als Alleinerbin aus. Dagegen protestierte die Lebensgefährtin des Verstorbenen. Sie legte dem Gericht die Kopie einer Generalvollmacht ihres Lebensgefährten vor, die sie allerdings selbst verfasst hatte.

Dieses Schriftstück stellte ihrer Ansicht nach ein Testament dar, obwohl der Verstorbene nur folgenden Zusatz selbst geschrieben hatte: "bevollmächtige (Frau …), mein Interesse in privaten und geschäftlichen Angelegenheiten wahrzunehmen, allein Erbin bei Tod danach". Die Frau beantragte, der Adoptivmutter den Erbschein zu entziehen. Der stehe von Rechts wegen ihr zu.

Doch das Nachlassgericht und das Oberlandesgericht Stuttgart anerkannten das Schriftstück nicht als gültiges Testament (8 W 387/14). Das Schreiben erfülle nicht die Formvorschriften für ein Testament. Weder habe es der Erblasser eigenhändig geschrieben, noch habe er es unterschrieben. Wenn — wie hier — eine andere Person eine Erklärung verfasse, die der spätere Erblasser nur handschriftlich ergänze, stelle das keine wirksame "letztwillige Verfügung" dar.

Das gelte selbst dann, wenn der Verstorbene den Inhalt der Erklärung gebilligt haben sollte. So schreibe es das Erbrecht zwingend vor. Von "fremder Hand" könne keine Erbeinsetzung geschehen. Bewerte man den handschriftlichen Zusatz des Erblassers für sich, müsse man feststellen: Auch der Zusatz formuliere nicht deutlich und klar den Willen, die Lebensgefährtin als Alleinerbin einzusetzen.