Gericht verbannt Adapter!

Hersteller muss Adapter für Druckerpatronen wegen Plagiats vom Markt nehmen

onlineurteile.de - Produzent X, Hersteller von Tintenstrahldruckern und Multifunktionsgeräten, klagte gegen einen Konkurrenten. Das Unternehmen X besitzt ein geschütztes Gebrauchsmuster für einen Adapter für Tintenpatronen. Der Konkurrent nannte seinen Adapter "Modifier" — ansonsten waren die beiden Produkte auffallend ähnlich.

Deshalb beanstandete Unternehmer X, der "Modifier" sei ein Plagiat und verletze seine Rechte. Der "Modifier" sei so gestaltet, dass er auch mit den X-Druckern kompatibel sei und die Tintenpatronen des Konkurrenten für die X-Geräte passend mache. Das stelle unlauteren Wettbewerb dar, der Konkurrent dürfe seine Version des Adapters nicht länger verkaufen.

Eine auf Patentrecht spezialisierte Kammer des Landgerichts München I gab dem Druckerhersteller X Recht (7 O 4348/12). Das Gebrauchsmuster schütze seinen Adapter, der es erlaube, gewöhnliche Tintenpatronen gleicher Bauart in unterschiedlichen Geräten zu verwenden, so dass dafür nicht unterschiedliche Arten von Patronen hergestellt werden müssten.

Der "Modifier" der Konkurrenz lasse das ebenfalls zu und bediene sich ähnlicher Bauelemente. Nach Ansicht des Gerichts weist er einige Merkmale auf, die das Gebrauchsmuster verletzen, unter anderem lichtundurchlässiges Material. Die Ausführung des "Modifiers" sei alles in allem darauf angelegt, Kompatibilität mit den Geräten des Unternehmens X zu erreichen.

Deswegen verbannte das Landgericht München I den "Modifier" vom deutschen Markt. Sollte sich der Konkurrent nicht daran halten, muss er mit einem hohen Ordnungsgeld rechnen.