Gerichtsakten verschwunden
onlineurteile.de - Schon vor Wochen hatte man die Akten vom Sozialgericht angefordert, aber das Päckchen wollte und wollte nicht kommen. Schließlich musste die Behörde einsehen, dass der Paketdienst wohl keine Akten mehr bringen würde. Die Unterlagen des Prozesses um einen Rentenbescheid brauchte die Behörde aber. Das bedeutete jede Menge Kopierarbeit und auch einige Arztbesuche der Versicherten, um Gutachten und andere Unterlagen erneut zu beschaffen.
Dafür sollte der Paketzusteller nun zahlen. Doch wie berechnet man den Wert von Gerichtsakten? Schließlich gibt es Akten nicht im Supermarkt zu kaufen. Der Freistaat Bayern forderte vom Paketdienst pro Fotokopie 50 Cent Schadenersatz, pauschal 10 Euro pro Akte und die Wiederbeschaffungskosten für die ärztlichen Unterlagen. Doch da hatte sich der Freistaat verrechnet.
Was es koste, die Unterlagen wieder zu beschaffen, müsse der Frachtdienst erstatten, entschied das Amtsgericht Düsseldorf (50 C 17 863/04). Pauschalen pro Akte bekomme die Behörde allerdings nicht. Gerichtsakten hätten keinen Marktwert, doch sei klar, dass man deswegen den Materialwert nicht mit Null ansetzen könne. 50 Cent pro Fotokopie seien aber viel zu viel. Ein Stückpreis von 20 Cent bei 136 Kopien, insgesamt 27,20 Euro, sei schon eher realistisch. Für die ärztlichen Unterlagen seien insgesamt 43 Euro zu berechnen.