Geschiedener Mann gründet neue Familie

Wie verteilt sich der Anspruch auf Unterhalt nach dem neuen Unterhaltsrecht?

onlineurteile.de - Nach 24 Jahren (kinderloser) Ehe war ein Ehepaar 2005 geschieden worden. Der Lehrer hatte sich drei Jahre vorher von seiner Frau getrennt, um mit einer neuen Lebensgefährtin zusammenzuleben. Mit ihr hat er eine (2003 geborene) Tochter. Die Ehefrau arbeitet als Verkäuferin und verdient 1.175 Euro monatlich.

600 Euro Unterhalt sollte ihr der Lehrer überweisen - darauf hatte sich das Paar im Scheidungsverfahren geeinigt. Nach der Scheidung heiratete der Mann seine Lebensgefährtin und beantragte bei Gericht, den Unterhalt für seine Ex-Frau zu streichen: Schließlich müsse er jetzt eine neue Familie ernähren.

Bis Ende 2007 hatte der Unterhaltsanspruch der geschiedenen Frau Vorrang. Neue Partner mussten sich auf die bestehenden Unterhaltspflichten des Verdieners einrichten. Nach dem neuen (seit 1.1.2008 gültigen) Unterhaltsrecht sind in erster Linie die Ansprüche minderjähriger Kinder zu erfüllen. Danach kommen die Ansprüche von Partnern, die Kinder betreuen.

Deshalb hatte die Verkäuferin schlechte Karten: Ihr Anspruch sei (seit Januar 2008) gegenüber dem der neuen Ehefrau nachrangig, urteilte der Bundesgerichtshof (XII ZR 177/06). Denn diese betreue die gemeinsame Tochter, die noch keine drei Jahre alt sei. Die geschiedene Frau bekomme also nur dann Unterhalt, wenn nach dem Abzug des Eigenbedarfs des Lehrers (= 1.000 Euro) und des Unterhalts für Frau und Tochter noch etwas übrig bleibe. (Das muss nun die Vorinstanz ausrechnen.)

Anders läge der Fall nur, wenn die geschiedene Ehe sehr lange gedauert und die geschiedene Ehefrau durch die Ehe berufliche Nachteile erlitten hätte. Entscheidend sei das zweite Kriterium. Da die Verkäuferin meist (ganztags) berufstätig gewesen sei, habe sie durch die Ehe keinen finanziellen Nachteil in Kauf nehmen müssen.