Geschiedenes Paar streitet um Reparaturkosten fürs Haus

Fünf Jahre nach der Scheidung ist dafür nicht mehr das Familiengericht zuständig

onlineurteile.de - Nach zwölf Jahren wurde die Ehe 2004 geschieden. Schon zwei Jahre vorher war die Frau mit den Kindern aus dem Einfamilienhaus ausgezogen, das den Partnern zu gleichen Teilen gehörte. Später zog der Ex-Mann aus und Frau und Kinder wieder ein. Seit 2009 steht das Haus leer und soll nach einer Renovierung verkauft werden. Ein Bausachverständiger schätzte die Modernisierungskosten auf fast 14.000 Euro.

Nun beantragte der Ehemann Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen seine Frau: Um ihm zu schaden, habe sie beim Auszug vieles zerstört. Deshalb müsse die Frau Schadenersatz leisten, etwa die Hälfte der Renovierungskosten (6.715 Euro) müsse sie herausrücken. Das Landgericht erklärte sich für nicht zuständig und verwies den Mann ans Familiengericht. Das Familiengericht am Amtsgericht Holzminden verwies den Fall jedoch zurück ans Landgericht (12 F 104/10).

Dieser Rechtsstreit hänge nicht mit der Auflösung der Ehe zusammen, erklärte der Amtsrichter - fünf Jahre nach der Scheidung. Es handle sich nicht um eine Familiensache, für die das Familiengericht zuständig wäre. Hier gehe es vielmehr um einen tatsächlichen oder vermeintlichen Anspruch gegen die Ex-Frau auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher Zerstörung.

Die Anschuldigungen des Ehemannes belegten zwar, dass die ehemaligen Eheleute ihren Paarkonflikt und die Trennung psychologisch noch nicht bewältigt hätten. Diese Tatsache allein begründe jedoch keine Zuständigkeit des Familiengerichts für einen Rechtsstreit allgemeiner Art, dessen Anlass Jahre nach der Scheidung stattgefunden habe.