Geschwindigkeitsmessungen ...

... sind unter behördlicher Kontrolle durchzuführen

onlineurteile.de - Der Leiter einer kommunalen Ordnungsbehörde mietete von einer privaten Firma ein Messgerät für Geschwindigkeitsmessungen. Gleichzeitig beauftragte er die Firma damit, die Messungen durchzuführen. Der Behördenchef selbst hatte danach mit den Messungen nichts mehr zu tun, kannte sich mit dem Gerät auch gar nicht aus. Er legte nur noch die Überwachungsstellen und Kontrollzeiten fest. Der Unternehmer bediente das Messgerät, entwickelte die Filme und lieferte beim Ordnungsamt Disketten mit den Daten ab.

Diese Behördenpraxis ersparte einem Verkehrssünder eine Geldstrafe: Er sollte büßen, weil er die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 42 km/h überschritten hatte. Die Messergebnisse dürften vor Gericht nicht verwertet werden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (2 Ss OWi 388/02). Denn die Kommune habe einen Erlass des Hessischen Innenministeriums ignoriert, nach dem die Verkehrsüberwachung eine hoheitliche Aufgabe sei.

In gewissem Umfang sei es zulässig, Privatpersonen einzusetzen. Aber die Ordnungsbehörde müsse den gesamten Vorgang unter Kontrolle haben. Ihre Mitarbeiter müssten selbst dazu in der Lage sein, Funktionsprüfungen der Geräte vorzunehmen und Messungen durchzuführen. Niemand sonst dürfe das Material, also die Einsatzfilme und Videobänder, auswerten.