Geschwindigkeitsüberschreitung: Fahrer unbekannt

Fahrzeughalterin muss Fahrtenbuch führen: Zeugnisverweigerungsrecht steht dem nicht entgegen

onlineurteile.de - Mit dem Auto einer Mainzerin wurde auf der Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h überschritten. Das Radarfoto war ungenau. Die Fahrzeughalterin behauptete, sie sei weder gefahren, noch habe sie eine Ahnung, wer das gewesen sein könnte. Deshalb konnte die Polizei den Fahrer nicht ermitteln. Die Stadt Mainz brummte der Autobesitzerin auf, ein Fahrtenbuch zu führen.

Gegen diese Auflage zog die Frau gerichtlich zu Felde: Ihr Lebensgefährte sei gefahren, erklärte sie nun. Sie habe ihm aber mittlerweile klar gemacht, dass er den Wagen künftig nicht mehr ausleihen dürfe. Die Schlüssel habe sie weggeschlossen. Im Übrigen höhle die Fahrtenbuch-Auflage ihr Recht aus, in Bezug auf den Fahrer und Verkehrssünder die Aussage zu verweigern.

Das Verwaltungsgericht Mainz ließ die Autobesitzerin abblitzen (3 L 1381/10.MZ). Könne nach einem Verkehrsverstoß der Fahrer nicht ermittelt werden, rechtfertige dies die Auflage für den Fahrzeughalter, ein Fahrtenbuch zu führen. Das diene der Sicherheit des Straßenverkehrs und sei notwendig.

Dem stehe auch das Zeugnisverweigerungsrecht nicht entgegen. Wenn sich die Autofahrerin nach einem Verkehrsverstoß weigere, im Ordnungswidrigkeitsverfahren auszusagen, könne sie nicht erwarten, dennoch vom Fahrtenbuch verschont zu bleiben. Ihr Versprechen, sie werde künftig das Auto nur noch selbst fahren, solle nur die Auflage abwenden. Dadurch werde das Fahrtenbuch keineswegs überflüssig.