Gewerblicher Verkäufer darf auf eBay ...

... Verbrauchern keine Produkte unter Ausschluss der Gewährleistung für Mängel verkaufen

onlineurteile.de - Im November 2005 hatte ein gewerblicher Verkäufer bei eBay ein gebrauchtes Telefon angeboten. Das Angebot sah einen Gewährleistungsausschluss für Mängel vor. Eine Kundin erwarb das Telefon, deren Benutzerkennung darauf schließen ließ, dass sie als Verbraucherin und als Gewerbetreibende beim Internetauktionshaus registriert war.

Anschließend zog die Käuferin vor Gericht, um dem Händler die unzulässige Vertragsklausel verbieten zu lassen: Ein Gewährleistungsausschluss beim Verkauf an Privatleute verstoße gegen das Wettbewerbsrecht. Strittig war allerdings vor Gericht, ob sich das Händlerangebot überhaupt an Verbraucher richtete. Das bejahte schließlich der Bundesgerichtshof (I ZR 34/08).

Der Händler habe zwar irgendwo im Angebot darüber informiert, dass er nur an Gewerbetreibende verkaufe. Zum einen sei der Hinweis aber nicht eindeutig. Zum anderen komme es hier in erster Linie auf die Praxis an: Und der Händler habe keinerlei Maßnahmen getroffen, die gewährleisten würden, dass nur Gewerbetreibende für das Telefon Gebote abgeben könnten.