"Giftiges" im Gemeindeblatt

Hauseigentümerinnen warnen Besucher per Anzeige vor der Nachbarin

onlineurteile.de - Neben der Gemeindestraße lag das Grundstück von Frau A. Die Zufahrt zum dahinter liegenden Grundstück der Schwestern B führt über einen Fahrweg am Grundstück A vorbei. In Bezug auf den Weg hat Familie B Fahrtrecht für sich und Besucher.

Die Nachbarinnen waren sich nicht grün. Wenn Besucher der Familie B mit dem Auto den Fahrweg benutzten, gab es häufig Zoff mit Frau A — weil die Besucher angeblich zu laut waren, "mitten in der Nacht" über den Weg fuhren, falsch parkten etc. Eines Tages gaben die genervten Eigentümerinnen B im Gemeindeblatt folgende Anzeige auf:

"Dringender Hinweis: Wer die Zufahrt zu unserem Anwesen xxx nutzt, wird unter Umständen an der Ein- oder Ausfahrt gehindert. Diese Behinderung, die möglicherweise den Tatbestand der Nötigung erfüllt, geht von Personen eines Nachbargrundstücks aus. Lassen Sie sich in diesem Fall nicht provozieren, sondern rufen Sie unverzüglich die Polizei!"

Erbost forderte Frau A einen Widerruf der Anzeige, mit der man sie öffentlich herabsetzr. Sie habe niemanden an der Ein- und Ausfahrt gehindert. Die Nachbarinnen B verteidigten sich: Frau A werde in der Anzeige weder namentlich genannt, noch diskreditiert. Denn es sei nun einmal wahr, dass ihr das Fahrtrecht noch nie gepasst habe und dass sie es prinzipiell nicht anerkenne.

Der Streit landete beim Landgericht Coburg. Es entschied, Frau A habe keinen Anspruch auf einen Widerruf (22 O 275/13). Das wäre nur der Fall, wenn eine unwahre Behauptung oder eine Beleidigung in der Anzeige ihre Ehre oder ihren geschäftlichen Ruf verletzt hätte. Das treffe aber nicht zu.

Mit einem Widerruf könnten die Nachbarinnen ohnehin nur falsche Tatsachenbehauptungen zurücknehmen. Sie behaupteten in der Anzeige jedoch keine Tatsachen, sondern formulierten subjektive Werturteile. Und die seien durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt.

Leser ohne Vorinformationen könnten der Anzeige gar nicht entnehmen, ob in der Vergangenheit tatsächlich jemand an der Ein- oder Ausfahrt gehindert wurde. Auch in dieser Hinsicht werde also keine (falsche?) Tatsache behauptet. Der letzte Satz stelle eine Empfehlung für potenzielle Besucher dar und behaupte ebenfalls nicht, dass Frau A jeden Besucher provoziere.