onlineurteile.de - Im Internet und in Zeitungsanzeigen warb die comdirect-Bank mit einem kostenlosen Girokonto "ohne Mindestgeldeingang". Neue Kunden, die ein Girokonto eröffneten, könnten zudem kostenlos EC-Karte und eine Visakarte bekommen und weltweit umsonst Bargeld abheben … Nun, Werbeslogans versprechen bekanntlich meist mehr, als die Unternehmen halten.

Die comdirect-Bank stellte jedenfalls einem Kunden, den sie mit der Reklame angelockt hatte, keine Visakarte aus. Auf seinen Antrag hin behauptete sie zuerst, das sei wegen eines "objektiven automatisierten Verfahrens" derzeit unmöglich. Als der Neukunde nachhakte und auf das Werbeversprechen pochte, schickte ihm die Bank eine E-Mail: "Ihren Auftrag prüfen wir gerne erneut, wenn ihr Konto regelmäßige monatliche Geldeingänge (zum Beispiel in Form von Gehalt) aufweist".

Der Bankkunde beschwerte sich bei der Wettbewerbszentrale, die wiederum die Reklame der comdirect-Bank als irreführend beanstandete. Entgegen der Ankündigung "ohne Mindestgeldeingang" mache das Kreditinstitut die Vergabe einer Visakarte von Gehaltseingängen abhängig. Selbstverständlich müsse sie bei Kunden erst eine Bonitätsprüfung durchführen, verteidigte sich die Direktbank. Das sei bei Banken so üblich.

Die Unterlassungsklage der Wettbewerbshüter hatte beim Landgericht Itzehoe Erfolg (5 O 80/11). Ein Großteil der angesprochenen Verbraucher werde die Reklame der Bank so verstehen, dass Kontoführung und das Ausstellen von Karten nichts kosteten und eine Visakarte auch ohne Mindestgeldeingang erhältlich sei, so das Gericht. Das entspreche aber nicht den Tatsachen.

Dass die Bank das Ausstellen der Visakarte von der Bonität der Kunden abhängig mache — nachzuweisen durch Gehaltseingänge —, sei zwar üblich und gehe sachlich in Ordnung. Diese Tatsache sei aber der Werbung nicht zu entnehmen. Man locke also die Kunden mit falschen Versprechen. Die Bank müsse ihre irreführende Visakarten-Reklame ändern. (Die Bank hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)