"Gläserner Vorstand"

Vorstandsmitglieder gesetzlicher Krankenkassen müssen die Höhe ihrer jährlichen Vergütung veröffentlichen

onlineurteile.de - Mehrere Vorstandsmitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung erhoben Verfassungsbeschwerde gegen eine im Sozialgesetzbuch verankerte Pflicht: Sie müssen im Bundesanzeiger und in der Mitgliederzeitschrift veröffentlichen, wie viel Geld sie jährlich von der Krankenkasse beziehen. Das sei ein unzumutbarer Eingriff in ihre Privatsphäre, argumentierten die Vorstandsmitglieder.

Das Bundesverfassungsgericht räumte einen Eingriff ein, erklärte ihn aber für verfassungsgemäß (1 BvR 3255/07). Auskunft geben müssten die Vorstandsmitglieder nicht über ihre Privatsphäre im engeren Sinn, sondern über einen beruflichen Bereich - und hier nur über die Einkünfte von der Krankenkasse, nicht über andere Quellen. Rückschlüsse auf ihr Vermögen seien daher nicht umfassend möglich.

Auf der anderen Seite diene die Regelung einem legitimen Zweck im öffentlichen Interesse. Sie solle für die Beitragszahler Transparenz schaffen über den Einsatz öffentlicher Mittel im Gesundheitswesen. Die Publikation der Zahlen ermögliche der Öffentlichkeit auch einen Vergleich von Krankenkassen, denn die Zahlen erlaubten Rückschlüsse auf Finanzgebaren und Einsparpotenziale. Vorstandsbezüge offen zu legen, versachliche die öffentliche Diskussion über deren Angemessenheit und vermittle den Beitragszahlern aufschlussreiche Informationen.