Grabmal nicht bezahlt

Kann der Steinmetzbetrieb die Ware pfänden lassen?

onlineurteile.de - Als ihre Mutter gestorben war, gab die Frau gemeinsam mit ihrem Mann beim Steinmetz ein schönes Urnengrabmal in Auftrag. Doch eigentlich konnten sich die Eheleute das 1.105 Euro teure Grabmal gar nicht leisten: Sie blieben den Kaufpreis schuldig. Der Steinmetz, der sich das Eigentum an seinem Werk bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten hatte, erwirkte einen Vollstreckungsbescheid.

Das half ihm allerdings nichts, weil bei den Auftraggebern kein Geld zu holen war. Nach mehreren erfolglosen Vollstreckungsversuchen forderte der Steinmetzbetrieb den Gerichtsvollzieher auf, das Grabmal zu pfänden. Der lehnte aus Gründen der Pietät ab. Doch der Steinmetz gab nicht auf und setzte sich schließlich beim Bundesgerichtshof durch (VII ZB 48/05).

Die Pfändung sei zulässig, erklärten die Bundesrichter. Nur Gegenstände, die unmittelbar für eine Bestattung bestimmt seien (Särge z.B.), dürten nicht gepfändet werden. Dagegen stelle man Grabsteine oder Grabmäler meistens erst nach der Beerdigung auf, um an einen Verstorbenen zu erinnern. Sie hätten nicht direkt etwas mit der Beerdigung zu tun.

Pietätsgründe müssten zumindest dann zurückstehen, wenn der Gläubiger sich das Eigentum an seinem Werk vorbehalten habe. Das treffe hier zu: Der Steinmetz könne aus diesem Grund nicht nur Zahlung beanspruchen, sondern auch die Herausgabe des Grabmals. In so einem Fall könnten sich die Schuldner nicht auf ein Pfändungsverbot berufen.