"Gratis Beratungs-iPad"

Hersteller optischer Gläser verspricht Optikern Prämie für mehr Umsatz

onlineurteile.de - Um sein Geschäft noch mehr anzukurbeln, dachte sich ein erfolgreicher Hersteller von Brillengläsern ein "Partnerprogramm" für Augenoptiker aus: Er bot ihnen "gratis" ein iPad an — mit 16 GB im Wert von 428 Euro. Und zwar als Belohnung für den Fall, dass es ihnen gelang, im ersten Quartal 2012 den Umsatz mit seinen Produkten um 3.000 Euro zu erhöhen.

Das iPad sollte dazu dienen, die Kunden zu beraten. Zu diesem Zweck war es mit verschiedenen Apps ausgestattet, die sich auf die Produkte der Firma bezogen. Gesperrt waren iTunes, der App Store und Youtube. Über eine WLAN-Verbindung konnte man sich mit dem Gerät aber problemlos ins Internet einklinken, auch E-Mail-Kommunikation war möglich.

Laut Heilmittelwerbegesetz dürfen Produzenten preisgebundener Medikamente und anderer Heilmittel — wozu auch Brillen gehören — keine Werbegeschenke anbieten. Genau das warf nun aber die Wettbewerbszentrale dem Hersteller optischer Gläser vor und zog vor Gericht, um die iPad-Aktion zu stoppen. Beim Landgericht Freiburg hatte sie keinen Erfolg: Das extra präparierte iPad unterstütze die Optiker beim Verkauf, so das Landgericht, und stelle deshalb kein Werbegeschenk dar.

Dem widersprach aber das Oberlandesgericht Karlsruhe (4 U 110/12). Das Angebot sei so verlockend, dass es — trotz der speziellen Optiker-Ausstattung — gegen das Verbot von Werbegeschenken verstoße. Ein iPad sei nun einmal äußerst attraktiv. Daher sei zu befürchten, dass sich Augenoptiker durch das Angebot verleiten lassen, eine Vorauswahl im Sinne dieses Herstellers zu treffen und den Kunden bevorzugt dessen Produkte zu empfehlen. Eine neutrale, sachliche Beratung der Verbraucher beim Brillenkauf werde so verhindert.