Grenzstein zwischen zwei Grundstücken zugemauert ...

Grundbesitzer muss ihn freilegen, sonst kann der Grenzstein seinen Zweck nicht erfüllen

onlineurteile.de - Dass man über Pflanzen an der Grundstücksgrenze trefflich streiten kann, beweisen Hauseigentümer tagtäglich vor Gericht. Weniger alltäglich ist folgender Streit zweier Münchner — um einen Grenzstein. Der Stein steht, wie der Name schon sagt, auf der Grenze zwischen zwei Grundstücken. Nachbar X errichtete auf seinem Grund einen Neubau und baute auf die Grenze eine Betonmauer, die den Grenzstein umschloss.

So geht es nicht, fand Nachbar Y: Nun sei ja die Grenze nicht mehr zu erkennen. Das Vermessungsamt müsse prüfen, ob X den Grenzstein beim Bau nicht verrückt habe. Außerdem müsse X den alten Zustand wieder herstellen. Unsinn, meinte X. Der Nachbar solle mal durch die zwei Löcher in der Mauer gucken, dann sehe er ja den Grenzstein.

So ließ sich Y nicht abwimmeln. Er klagte und bekam vom Amtsgericht München Recht (244 C 31256/09). Ein Grenzstein bestimme zwar nicht die Eigentumsverhältnisse, so die Amtsrichterin. Er habe aber hohen Beweiswert und solle verhindern, dass sich Grundstücksnachbarn über den Verlauf der Grenze streiten. Um diesen Zweck zu erfüllen, müsse er leicht erkennbar und gut zugänglich sein.

Bei dem überbauten Grenzstein, der 15 cm tief in der Mauer stecke, sei das nicht mehr der Fall. Das hatte das Gericht vor Ort überprüft. Durch ein Loch sehe man überhaupt nur Erde, stellte die Amtsrichterin fest. Durch das zweite, ebenfalls sehr kleine Loch sehe man den Stein schlecht. Außerdem liege es sehr niedrig. Man könne überhaupt nur etwas erkennen, wenn man in die Hocke gehe oder sich gleich auf die Erde lege.

Ohne Lampe gehe dann immer noch nichts. Es sei aber unzumutbar für den Eigentümer, sich halb auf den Boden legen zu müssen, um den Grenzstein zu besichtigen. Zudem sei dessen genaue Position durch die Mauer gar nicht festzustellen. Nachbar X müsse den Grenzstein wieder freilegen.