onlineurteile.de - Zwei Spirituosenhersteller — auf Kräuterschnaps spezialisierte deutsche Traditionsunternehmen — hatten sich 1974 darauf geeinigt, wer welche Farbe auf den Etiketten und Verpackungen der Schnapsflaschen verwenden darf. Beide wollten "Grün", nach längerem Streit wurde vertraglich festgelegt: Dem niederrheinische Unternehmen A blieb es vorbehalten, die Farbe Grün "in dominierender Weise" einzusetzen — Konkurrent B aus Wolfenbüttel sollte künftig seine Produkte mit Etiketten in Orange vermarkten.

Jahrzehntelang gestalteten die Konkurrenten ihre Marktauftritte entsprechend. 2009 kündigte das Unternehmen B den Vertrag und pochte auf veränderte Marktverhältnisse. Man habe eine Meinungsumfrage in Auftrag gegeben. Resultat: Die Mehrheit der befragten Verbraucher verbinde die Farbe Grün mit Unternehmen B und seinen Schnäpsen und nicht mit Unternehmen A. Auch die rückläufigen Absatzzahlen von A belegten die grundlegend andere Situation.

Das bestritt Schnapshersteller A: Für die Kündigung der Vereinbarung gebe es keinen guten Grund. Für ihn spiele jedenfalls die Farbe Grün bei der Aufmachung seiner Produkte nach wie vor eine wesentliche Rolle — wie schon seit Jahrzehnten. So sah es auch das Landgericht Braunschweig und entschied, dass der alte Vertrag Bestand hat (9 O 2637/12).

Wie die geschützten Marken selbst gelten Verträge, die dazu dienten, Aufmachung und Marktauftritte ähnlicher Produkte voneinander abzugrenzen, prinzipiell zeitlich unbeschränkt. Es liege auch kein wichtiger Grund für eine Kündigung vor. Hersteller B könne die Farbe Grün ja durchaus in moderater Weise einsetzen, z.B. um Kräuter auf Etiketten abzubilden.

Hersteller B sei trotz der Vereinbarung sehr erfolgreich, obwohl (oder weil?) er seine Etiketten statt mit Grün mit der Grundfarbe Orange gestalte. Anders als B behaupte, sei für Hersteller A die Farbe Grün immer noch sehr wichtig: Er verwende sie in großem Umfang, um seine Kräuterspirituosen zu vermarkten. Dass sich die Marktverhältnisse zwischen 1974 und 2009 wesentlich verschoben hätten, sei ebenfalls nicht festzustellen.