Gründungszuschuss verweigert

Bewilligung setzt keinen nahtlosen Anschluss ans Arbeitslosengeld voraus

onlineurteile.de - Ein versicherungspflichtig beschäftigter Dachdecker wurde entlassen und meldete sich beim Jobcenter arbeitslos. Er beantragte Arbeitslosengeld für den 1. Oktober 2006 und ab dem 2. Oktober einen Gründungszuschuss. Denn er wollte sich als Anbieter von Baudienstleistungen ab dem 12. Oktober selbständig machen. Eine Gewerbeanmeldung sowie die Stellungnahme eines Sachverständigen zu seinen Erfolgsaussichten reichte er später nach.

Doch die Sozialbehörde lehnte den Gründungszuschuss ab und begründete dies so: Die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit müsse sich nahtlos an die Zeit anschließen, für die Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehe. Das Bundessozialgericht sah das weniger eng (B 11 AL 11/09 R).

Im konkreten Fall habe der Dachdecker das Gewerbe, für das er Gründungszuschuss beantragte, zwar erst zum 12. Oktober angemeldet. Wenn man Sinn und Zweck der Förderung berücksichtige, sei das jedoch ausreichend.

Denn es bestehe immerhin ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Anspruch auf Arbeitslosengeld und dem Beginn einer selbständigen Tätigkeit. Dazwischen lägen nicht einmal zwei Wochen. Von einem engen Zusammenhang sei immer dann auszugehen, wenn es sich um einen Zeitraum von höchstens einem Monat handle.