"Grundrecht auf Naturgenuss" eingeschränkt

Gemeinde darf im Interesse des Grundeigentümers bisher öffentlich zugängliche Wege für Reiter sperren

onlineurteile.de - In Bayern ist jedem "der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in freier Natur" gestattet (Artikel 141, Abs.3 Bayerische Verfassung). Man spricht sogar von einem "Grundrecht auf Naturgenuss". In diesem poetisch anmutenden Gesetz steckt ein Wermutstropfen für Grundstückseigentümer: Um Naturgenuss für "jedermann" zu ermöglichen, müssen sie auch Wege, die durch private Grundstücke führen, der Öffentlichkeit zugänglich machen — außer, es droht ihnen dadurch unzumutbarer Schaden.

Zunächst hatte ein Grundeigentümer damit kein Problem. Er duldete jahrelang Spaziergänger, Reiter und Kutschen auf seinen Wegen. Allerdings führten die Wege nicht nur durch Wälder und Wiesen, sondern an Ackerflächen vorbei, auf denen er Sonderkulturen anbaute. Vor allem Kräuter, die im eigenen Betrieb zu Nahrungsergänzungsmitteln und pharmazeutischen Produkten weiterverarbeitet werden.

Die Hygienevorschriften der Abnehmer sind streng — und die Hinterlassenschaften der Pferde daher ein Problem. Nach dem Auftreten gefährlicher Darmbakterien forderte eine leitende Mitarbeiterin des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit den Grundeigentümer auf, seine "Betriebsflächen von Pferden freizuhalten". Daraufhin wandte er sich an die Gemeinde und erklärte, er könne auf seinem Grund keine Reiter und Kutschen mehr dulden. Die Gemeinde stellte Verbotsschilder auf.

Damit wollte sich eine Hobbyreiterin und Gespannfahrerin nicht abfinden. Sie zog vor Gericht und forderte von der Gemeinde freien Zugang: Das Verbot verletze sie in ihrem Grundrecht auf Naturgenuss. Der Streit landete vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (11 ZB 17.2428). Ob das Grundrecht auf Naturgenuss auch ein Grundrecht auf Reiten in freier Natur beinhalte, sei eher fraglich, so das Gericht. Das könne hier aber offen bleiben.

Eine Einschränkung dieses Rechts sei jedenfalls zulässig, wenn andere schutzwürdige Güter dies notwendig machten. Im konkreten Fall bedrohe der freie Zugang für Reiter die Lebensmittelsicherheit. Dass Pferdekot und der Anbau von Nutzpflanzen unvereinbar seien, habe die zuständige Behörde dem Grundeigentümer bereits amtlich bescheinigt. Er müsse die drohenden wirtschaftlichen Schäden für seinen Betrieb nicht hinnehmen. Dass die Gemeinde im Interesse des Eigentümers die Wege auf seinem Grund für Reiter und Kutschen gesperrt habe, sei daher rechtens.