Grundsatzurteil des BGH ...

... zur Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs für Enterbte

onlineurteile.de - Werden Kinder von den Eltern enterbt, haben sie Anspruch auf den so genannten Pflichtteil (= die Hälfte dessen, was ihnen nach der gesetzlichen Erbfolge zustünde). Hat der Erblasser/die Erblasserin einen Teil des Vermögens verschenkt, können enterbte Kinder einen "Pflichtteilsergänzungsanspruch" gegen den oder die Erben geltend machen. Das bedeutet: Der verschenkte Betrag wird zum Nachlass dazugerechnet, dadurch erhöht sich der Pflichtteil.

Das gilt auch für Lebensversicherungen, die der Erblasser/die Erblasserin auf sein/ihr Leben abgeschlossen hat. Strittig ist neuerdings, wie diese bei der Berechnung des Pflichtteils zu berücksichtigen sind. Bisher war die Basis der Berechnung die Summe der eingezahlten Prämien, einige Gerichte erklärten in den letzten Jahren jedoch die ausgezahlte Versicherungssumme für maßgebend.

Es kommt auf den Rückkaufswert der Versicherung zum Zeitpunkt des Todes an, entschied nun der Bundesgerichtshof (IV ZR 73/08, IV ZR 230/08). In beiden Fällen waren Söhne enterbt worden: Der Vater des einen hatte seinen Bruder als Alleinerben eingesetzt und mit einer Lebensversicherung beglückt - der Vater des anderen hatte das Vermögen inklusive einer Lebensversicherung seiner zweiten Ehefrau zugedacht.

Beide Söhne verlangten, ihr Pflichtteilsergänzungsanspruch müsse nach der vollen Versicherungsleistung berechnet werden. Auf diese Weise hätte ihnen eine wesentlich höhere Summe zugestanden. So weit wollten die Bundesrichter nicht gehen. Indem sie den Rückkaufswert - von Lebensversicherungen mit widerruflichem Bezugsrecht - zur Berechnungsgrundlage erklärten, haben sie die Lage der Enterbten aber zumindest ein wenig verbessert.

Um wie viel, hängt allerdings von der Versicherung ab: Denn bei einigen Lebensversicherungen erreicht der Rückkaufswert nach drei, bei anderen erst nach acht oder gar zehn Jahren die Höhe der eingezahlten Prämien. Es sei der "objektive Marktwert" der Versicherung zum Zeitpunkt des Todes festzustellen, so die Bundesrichter. Die "schwindende persönliche Lebenserwartung des Erblassers" dürfe in die Wertermittlung nicht einfließen.