Grundsatzurteil zu Baumängeln

Mangelhafte Arbeiten sind auch bei erheblichem Aufwand nachzubessern

onlineurteile.de - Auftraggeber müssen sich künftig bei Baumängeln nicht mehr mit einer Kürzung der Rechnungssumme zufrieden geben, wenn Handwerker oder Bauunternehmer eine Nachbesserung wegen unverhältnismäßig hohen Aufwands ablehnen. Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) sind die Auftragnehmer verpflichtet, mangelhafte Arbeiten auch bei erheblichem Aufwand nachzubessern (VII ZR 64/04). Das gilt zumindest dann, wenn der Auftragnehmer den Mangel verschuldet und der Auftraggeber ein objektiv berechtigtes Interesse an ordnungsgemäßer Leistung hat.

Im konkreten Fall ging es um Fliesenarbeiten in den Bädern einer Seniorenwohnanlage. Der Bauherr, ein Heimträger, hatte den Bauunternehmer ausdrücklich aufgefordert, die Böden nach einem neuen System abzudichten: Zwischen Fliesenbelag und Estrich wird ein wasserundurchlässiger Spezialanstrich aufgebracht, der dauerhaft Feuchtigkeitsschäden verhindert. Trotzdem setzte der Bauunternehmer auf ein herkömmliches Abklebeverfahren, das weniger dicht ist. Deshalb behielt der Bauherr einen Teil des Werklohns ein.

Während es die Vorinstanz bei einer Minderung des Werklohns belassen wollte, entschied der BGH, der Bauherr könne darauf bestehen, dass die Mängel beseitigt werden. Handwerkern und Bauunternehmern stehe zwar prinzipiell das Recht zu, Nachbesserung zu verweigern - aber nur, wenn einem objektiv geringen Interesse des Bauherrn an einer bestimmten Leistung ein ganz erheblicher und deshalb unverhältnismäßiger Sanierungsaufwand gegenüberstehe.

Und dabei komme es auch darauf an, ob und in welchem Ausmaß der Unternehmer den Mangel verschuldet habe: Im konkreten Fall habe der Bauherr mehrmals vom Bauunternehmen verlangt, das teurere Abdichtungssystem einzubauen. Trotzdem habe der Auftragnehmer bewusst darauf verzichtet und abweichend vom Auftrag die Fußbodenfliesen mit Epoxyd-Harz verfugt. Das halte die Feuchtigkeit auf Dauer nicht ab. In so einem Fall könne sich der Auftragnehmer nicht darauf berufen, Nachbesserung sei zu teuer.