Grundstückskäufer tritt vom Vertrag zurück

Dadurch kommt der erste Kaufinteressent zum Zug: Muss er der Maklerin Provision zahlen?

onlineurteile.de - Eine Immobilienmaklerin erfuhr, dass ein Grundstück zum Verkauf stand. Sie gewann einen Betrieb B. als Kaufinteressenten und informierte die Verkäuferin. 2,5 Prozent Maklerprovision wurden der Maklerin zugesichert, falls es zum Verkauf käme. Doch dann einigte sich die Grundstückseigentümerin mit einem anderen Interessenten (W.). W. behielt sich allerdings vertraglich vor, innerhalb einer Frist vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Da sich seine Baupläne zerschlugen, machte W. davon tatsächlich Gebrauch. Nun erhielt B. das Grundstück, ohne weiteres Zutun der Maklerin. Vergeblich forderte sie für das Geschäft Provision: Erst beim Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Maklerin mit ihrer Zahlungsklage Erfolg (III ZR 52/06).

Die Vorinstanz habe einen Provisionsanspruch verneint, so der BGH, weil das Objekt an einen Dritten verkauft worden sei. Tatsächlich habe der Makler darauf keinen Anspruch, wenn der Eigentümer sich erst für einen anderen Käufer entscheide und die Verkaufsgelegenheit, aus welchen Gründen auch immer, später neu entstehe.

Anders liege der Fall aber, wenn ein Kaufvertrag mit Rücktrittsrecht vereinbart sei. Dann bleibe nämlich das Geschäft in der Schwebe - so lange wie das Rücktrittsrecht ausgeübt werden könne. Bis dahin sei das Kaufobjekt nicht endgültig vom Markt und der Verkäufer potenziell immer noch verkaufsbereit.

Und so sei es hier: Da W. ohne weiteres vom Kaufvertrag zurücktreten konnte, sei das Grundstück "noch nicht weg gewesen". Eigentümerin und Maklerin mussten bzw. konnten sich darauf einstellen, dass W. zurücktrat. Demnach sei der Verkauf an B. schließlich doch durch die Nachweisleistung der Maklerin zustande gekommen: Es sei absehbar gewesen, dass nach dem Rücktritt von W. Interessent B. zum Zuge kommen würde.