Grundstückskäufer verlangen Provision zurück

Sie behaupten, der Makler habe gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen

onlineurteile.de - Mit Hilfe eines Maklers erwarb ein Ehepaar ein Grundstück, auf dem es ein Haus bauen wollte. Während der Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer hatten die Käufer mit dem Makler schriftlich vereinbart, sie würden ihm neben der Käuferprovision auch Verkäuferprovision zahlen, wenn es ihm gelinge, den Eigentümer "herunterzuhandeln". Der hatte 130.000 Euro verlangt, mehr als 120.000 Euro wollten die Eheleute jedoch nicht auf den Tisch legen.

Der Makler konnte den Kaufpreis sogar auf 118.000 Euro senken. Obendrein brachte er Familienangehörige der Käufer zum regionalen Energieunternehmen, um die Stromversorgung des Anwesens zu klären. Und er stellte den Kontakt zum Bürgermeister der Gemeinde her, mit dem die Käufer wegen der Baugenehmigung und Erschließungsmaßnahmen verhandeln mussten.

Diesen Einsatz dankten ihm die Käufer nicht. Stattdessen wollten sie dem Makler aus diesem Service einen Strick drehen. Die Eheleute überwiesen zwar 9.282 Euro Maklergebühr, klagten dann aber auf Rückzahlung. Begründung: Ihr Vertrag mit dem Makler verstoße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, weil er für sie mit den Verkäufern und mit Behörden verhandeln sollte. Laut Gesetz dürften jedoch nur Rechtsanwälte ihre Mandanten in Rechtsdingen beraten.

Das Landgericht Coburg konnte im Handeln des Maklers keinen Widerspruch zum Rechtsdienstleistungsgesetz erkennen und wies die Klage des Ehepaares ab (23 O 261/12). Nur die rechtliche Prüfung einzelner Fälle sei Anwälten vorbehalten, so das Landgericht. Der Makler habe sich gegenüber den Grundstückskäufern aber zu keinem Service verpflichtet, der als Rechtsdienstleistung zu bewerten wäre.

Bei Gesprächen mit dem Grundstückseigentümer einen Preisnachlass herauszuholen, erfordere kein juristisches Wissen, sondern Verhandlungsgeschick. Außerdem habe der Makler den Termin mit dem Notar vorbereitet — auch das setze keine Prüfung der konkreten Rechtslage voraus. Für Verhandlungen mit der Planungsbehörde benötige der Makler ebenfalls keine juristischen Kenntnisse. Das gelte auch für das Vereinbaren eines Termins beim Stromversorger und beim Bürgermeister. Bei den eigentlichen Gesprächen mit der Kommune sei der Makler sowieso nicht dabei gewesen.