Grundstückskauf geplatzt

Vertreter des Käufers unterschrieb notariellen Kaufvertrag nur mit dem Vornamen

onlineurteile.de - An einer "kleinen" Formalie scheiterte ein großes Immobiliengeschäft. Der Vertreter des Käufers, ein türkischer Staatsangehöriger, hatte den Kaufvertrag nur mit seinem Vornamen unterschrieben. Dass der Familienname fehlte, blieb zunächst unbemerkt. Auch der Notar, der eigentlich dafür zu sorgen hat, dass beim Grundstücksgeschäft alles mit rechten Dingen zugeht, hatte wohl einen schlechten Tag.

Als der Käufer dann nicht zahlte, hatte die Verkäuferin mit ihrer Zahlungsklage schlechte Karten: Der Bundesgerichtshof wies sie ab (V ZR 279/01). Eine Urkunde sei mit dem Namen zu unterzeichnen, der den Beteiligten kennzeichne. Normalerweise sei das der Fall, wenn die Vertragspartei mit Familiennamen und mindestens einem Vornamen unterschreibe. Es gehe darum, die beurkundete Erklärung einer individuell bestimmten Person zuzuordnen. Zur Not genüge dafür auch eine Unterschrift nur mit dem Familiennamen. Denn im allgemeinen Sprachgebrauch würden damit (jedenfalls außerhalb der Familie und des engeren Bekanntenkreises, erst recht im Rechtsverkehr) Personen gekennzeichnet und von anderen unterschieden.

Anders verhalte es sich mit dem Vornamen. Der deute nur im Ausnahmefall eindeutig auf eine bestimmte Person hin, etwa bei Angehörigen des Hochadels. Eine notarielle Urkunde müsse deshalb wenigstens mit dem Familiennamen unterschrieben werden. Die schwer wiegende Folge des Formfehlers für das Grundstücksgeschäft: Der Kaufvertrag über das Millionenobjekt scheiterte an der unzulänglichen Unterschrift der Käuferseite.