Grundstückszufahrt zugeparkt

BGH muss sich mit einem Streit zwischen Nachbarn befassen

onlineurteile.de - Ein Grundstückseigentümer verklagte seine Nachbarn, die das Haus nebenan gemietet hatten. Beide Hausgrundstücke lagen an einem schmalen Stichweg - das war die einzige Zufahrt. Die Mieter von nebenan stellten zum Be- und Entladen immer mal wieder ihr Auto auf dem Weg ab.

Das nervte den Eigentümer. Sie dürften nicht länger die Zufahrt zu seinem Grundstück durch verkehrswidriges Parken behindern, forderte er. Nach dem Einkaufen müssten sie ihre Sachen ausladen, konterten die Nachbarn, das könne man ihnen nicht verbieten. Außerdem sei das ein öffentlicher Weg.

Trotzdem müsse es der Eigentümer nicht dulden, wenn durch parkende Autos die Zufahrt zu seinem Haus blockiert werde, erklärte der Bundesgerichtshof (V ZR 154/10). Das störe die Nutzung seines Grundstücks, diese Störung könne er abwehren, auch wenn sie von einem öffentlichen Weg ausgehe.

Im Wesentlichen appellierten die Bundesrichter jedoch an die Nachbarn, vernünftig miteinander auszukommen: In Bezug auf das Zusammenleben könne man keine Regeln aufstellen, die für alle Fälle passten. Jedenfalls müssten Nachbarn aufeinander Rücksicht nehmen.

Prinzipiell dürften die Mieter den Eigentümer nicht am Aus- und Einfahren hindern. Wenn Eile angesagt sei, müssten sie den Weg räumen und notfalls auch das Ausladen unterbrechen. Werde die Ausfahrt aber nur kurz durch eine Ladeaktion verstellt, könne der Eigentümer sich auch mal ein paar Minuten gedulden und eine geringfügige Beeinträchtigung akzeptieren.