Gut versteckte Entgeltklausel

Online-Adressbuchverlag verschickt Antragsformulare, die getarnt Zahlungspflicht enthalten

onlineurteile.de - Diverse Unternehmen und Selbständige bekamen per Mail das Antragsformular eines Internet-Adressbuchverlags zugesandt. Das Angebot: Sie könnten sich mit ihren Daten ins Internetverzeichnis eintragen lassen, das sei eine günstige Werbung. Firma X erklärte sich damit einverstanden und sandte das Antragsformular unterschrieben zurück.

Kurz darauf erhielt die Firma eine Rechnung über 773,50 Euro brutto. Sie setzte sich zur Wehr und focht den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an: Im Antragsformular sei von Vergütung keine Rede. Vergeblich klagte der Internet-Adressbuchverlag die Gebühr für die Publikation der Kontaktdaten ein.

Beim Amtsgericht München erlitt er eine Niederlage (213 C 4124/11). Der Vertrag sei nicht wirksam zustande gekommen, so der Amtsrichter, weil das Antragsformular so gestaltet sei, dass es den wesentlichen Inhalt verschleiere. Die Absicht, mit dem Formular einen Vertrag inklusive Entgeltpflicht zu schließen, sei gut getarnt.

Der Begriff "gewerbliches Verzeichnis" im Haupttext sei kein deutlicher Hinweis auf eine Zahlungspflicht. Ebensogut könne das bedeuten, dass es sich um eine Datenbank für Gewerbetreibende handle. Innerhalb eines sehr klein gedruckten, eingerahmten Textes auf der Seite rechts unten finde sich das Wort "Vergütungshinweis", so versteckt, dass es leicht zu überlesen sei.

So gestaltet, sei die Entgeltklausel überraschend und unwirksam. Für diese Art Formular - untypisch für eine Firma, die ein entgeltliches Produkt anbiete - gebe es keine andere Erklärung als die, dass die Firma X auf dubiose Weise auf Kundenfang gehe: "Kunden" sollten in dem Irrglauben, der Eintrag koste nichts, das Antragsformular unterschreiben und zurücksenden.