Gut versteckte Zahlungspflicht ...

Inhaber eines Internet-Branchenverzeichnisses mit dubiosen Geschäftspraktiken

onlineurteile.de - Ein Gewerbetreibender erhielt Post vom Betreiber eines Internet-Branchenverzeichnisses (ohne Aufforderung, ohne je mit ihm Geschäfte gemacht zu haben). Es handelte sich um ein Formular, mit dem er den Eintrag seiner Firma ins Verzeichnis beantragen konnte. Ist ja vielleicht nicht schlecht, dachte der Unternehmer, und füllte das Formular aus.

Was er übersah: Ganz unten im "Kleingedruckten", in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), stand höchst unauffällig und diskret der Hinweis, dass der Eintrag pro Jahr 1.076 Euro plus Mehrwertsteuer kostete. Kaum hatte der Unternehmer das Formular zurückgeschickt, erhielt er eine Rechnung über 1.249 Euro.

Er zahlte nicht und ließ es auf einen Rechtsstreit mit dem Inhaber des Branchenverzeichnisses ankommen. Den entschied das Amtsgericht München zu seinen Gunsten (262 C 33810/07). Der Gewerbetreibende habe mit dem Kläger keine wirksame Entgeltvereinbarung geschlossen, erklärte der Amtsrichter.

Zahlungspflicht und Preis seien innerhalb der ungegliederten, eng und klein gedruckten AGB so gut versteckt, dass die Absicht ziemlich klar sei: Der Hinweis sollte von den Empfängern möglichst übersehen werden. Die Klausel sei für die Kunden überraschend und damit unwirksam.