Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto

Verfällt der Anspruch des Arbeitnehmers, wenn er ihn nach der Ausschlussfrist geltend macht?

onlineurteile.de - Laut Tarifvertrag der Branche hatte Arbeitgeber Y für jeden Arbeitnehmer ein Arbeitszeitkonto zu führen. Arbeitnehmer mussten, wenn das Arbeitsverhältnis endete, ihre auf das Konto gestützten Ansprüche innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten geltend machen.

Im Oktober 2006 wies das Arbeitszeitkonto von Arbeitnehmer X ein Guthaben von 90 Stunden auf. Bei einer Lohnabrechnung wurde ihm dieser "Kontostand" vom Arbeitgeber Y mitgeteilt, ohne jeden Vorbehalt. Ausgeglichen wurde das Guthaben nicht, weder in Freizeit, noch in Geld. Als das Arbeitsverhältnis 2008 endete, war es immer noch nicht ausgeglichen. Erst nach der Ausschlussfrist klagte X die Auszahlung seines Guthabens ein.

Entgegen der Ansicht des Arbeitgebers Y ist der Zahlungsanspruch von X deshalb nicht verfallen, urteilte das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 521/09). Das Guthaben stehe ihm ohne Wenn und Aber zu. Hier handle es sich um einen Anspruch auf Vergütung für vorher geleistete Arbeit. Werde eine Lohnforderung in der schriftlichen Lohnabrechnung vorbehaltlos ausgewiesen, anerkenne sie der Arbeitgeber (juristisch: Er stellt sie "streitlos").

Teile der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vorbehaltlos den Stand seines Arbeitszeitkontos mit, gelte das auch. Dann sei die im Tarifvertrag festgelegte Ausschlussfrist für Forderungen nicht mehr von Belang. Nur, wenn der Arbeitgeber den Saldo des Arbeitszeitkontos unter Vorbehalt mitteile, müsse der Arbeitnehmer die Ausschlussfrist beachten.