Guthaben der verstorbenen Stiefmutter nicht ausgezahlt

Darf die Bank vom Erben die Vorlage des Erbscheins verlangen?

onlineurteile.de - In einem handschriftlichen Testament von 1997 hatte die Frau ihren Stiefsohn als Haupterben eingesetzt. Als sie im Frühjahr 2004 starb, wurde das Testament beim Nachlassgericht eröffnet. Mit dem Testament erschien der Stiefsohn wenig später bei der Bank der Verstorbenen, um die Guthaben auf ihren Konten abzuheben. Doch die Bank legte sich quer: Weil die Erbeinsetzung im Testament "nicht eindeutig formuliert" sei, müsse sie darauf bestehen, dass der Stiefsohn einen Erbschein vorlege.

Drei Monate danach erhielt der Mann den Erbschein und das Guthaben wurde ausgezahlt. Von der Bank forderte er 2.433 Euro Schadenersatz für entgangene Zinsen. Begründung: Sie habe die Auszahlung des Nachlasses unnötig verzögert, denn das Testament sei rechtlich zweifelsfrei und der Erbscheinüberflüssig gewesen. Unter diesen Umständen müsse die Bank - selbst nach ihren eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) - auf die Vorlage eines Erbscheins verzichten.

Die Zahlungsklage des Erben gegen die Bank blieb beim Amtsgericht Mannheim erfolglos (3 C 196/06). Ob es für die Zweifel der Bankangestellten am Testament Anhaltspunkte gab, könne man nicht klären, weil der Kläger dem Gericht das Testament nicht vorgelegt habe. Doch unabhängig davon: Ob die Bank einen Erbschein verlange oder nicht, liege in ihrem Ermessen (so stehe es auch in ihren AGB). Von einer Pflichtverletzung könne deshalb keine Rede sein.

Bevor die Bank mit einer Person, die als Erbe auftrete, Rechtsgeschäfte abwickle, müsse sie über deren Position als Erbe Gewissheit haben. Während der Erbschein amtlich bestätige, wer Erbe sei, sei dies bei eigenhändig verfassten Testamenten oft zweifelhaft. Sie könnten unecht oder unwirksam sein, ihr Inhalt sei oft unklar. Der Erbschein dagegen werde erst erteilt, wenn die Gültigkeit eines Testaments gerichtlich geprüft sei. Daher sei es nachvollziehbar, dass die Bank ohne Erbschein das Guthaben nicht auszahlen wollte.