Gutscheine des Arbeitgebers ...

... können "Sachlohn" und damit von der Lohnsteuer befreit sein

onlineurteile.de - Der Bundesfinanzhof hatte mehrere, ähnlich gelagerte Fälle zu entscheiden: Ein Arbeitgeber räumte Mitarbeitern das Recht ein, auf seine Kosten mit einer Tankkarte bei einer bestimmten Tankstelle bis zum Höchstbetrag von 44 Euro monatlich zu tanken. Ein anderer spendierte Arbeitnehmern zum Geburtstag Geschenkgutscheine über 20 Euro. Ein drittes Unternehmen stellte Mitarbeitern Tankgutscheine über 30 Liter Treibstoff aus.

Barlohn oder Sachlohn - das war jeweils die Frage. Nach dem Einkommensteuergesetz ist Sachlohn bis zur Höhe von 44 Euro im Monat steuerfrei. Als Sachlohn hatten die Arbeitgeber ihre Zuwendungen behandelt und dafür keine Lohnsteuer einbehalten. Das Finanzamt hatte diese Praxis in allen drei Fällen beanstandet und Lohnsteuer nachgefordert.

Der Bundesfinanzhof korrigierte das und damit auch seine Rechtsprechung in dieser Frage (VI R 21/09 u.a.). Entscheidend sei, welchen Vorteil der Arbeitgeber den Arbeitnehmern jeweils zugesagt habe. Könnten die Mitarbeiter "lediglich die Sache selbst" beanspruchen - hier also: Benzin oder ein Geburtstagsgeschenk -, könne es sich um steuerfreien Sachbezug handeln.

Dann spiele es auch keine Rolle, ob der Arbeitgeber die Sachen besorge. Oder ob er es den Arbeitnehmern per Gutschein bzw. Tankkarte ermögliche, sich selbst Benzin oder ein Geschenk auf Kosten des Arbeitgebers zu besorgen. Sachlohn könne auch vorliegen, wenn der Arbeitgeber Gutscheine austeile und mit der Auflage verbinde, den entsprechenden Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise zu verwenden.