Häftling zwei Tage menschenunwürdig untergebracht

Nicht schlimm genug, um Entschädigung fordern zu können

onlineurteile.de - Ein Strafgefangener wurde von einer Vollzugsanstalt vorübergehend in eine andere verlegt. Deshalb befand er sich als so genannter "Durchgangsgefangener" zwei Tage lang in der Transportabteilung eines Gefängnisses in Hannover. Dort ging es eng her: Mit vier anderen Häftlingen musste er sich einen 16 Quadratmeter großen Raum teilen. Mit Müh und Not hatten alle Betten, Stühle und Spinde Platz. Waschbecken und eine Toilette waren nur durch einen Sichtschutz abgetrennt.

Der Strafgefangene verklagte das Land Niedersachsen auf Entschädigung: Man habe ihn in menschenunwürdiger Weise untergebracht, das sei rechtswidrig. Dieser Vorwurf treffe zwar zu, entschied der Bundesgerichtshof, Geld bekomme der Häftling trotzdem nicht (III ZR 361/03). Um Anspruch auf Entschädigung zu haben, müsste der Strafgefangene der Justizbehörde wesentlich schwerere Rechtsverstöße zur Last legen können. Zwei Tage in solchen Umständen zu verbringen, sei zwar sicher sehr unangenehm. Doch das physische und psychische Wohlbefinden des Mannes sei dadurch nicht dauerhaft beeinträchtigt. Dem Missstand liege außerdem keine schikanöse Absicht der Anstaltsleitung zugrunde, sondern eine Zwangslage, nämlich die chronische Überbelegung der Anstalt in Hannover.