Händler überträgt einen Betriebsteil auf neue GmbH

Geht ihr Arbeitsverhältnis auf einen anderen Arbeitgeber über, müssen Arbeitnehmer korrekt informiert werden

onlineurteile.de - Das Großhandelsunternehmen für Farben, Tapeten und Teppiche betrieb in anderen Ladenräumen auch noch einen Einzelhandel für Künstlerbedarf. Eines Tages beschloss die Unternehmensleitung, diesen Teil des Betriebs auszugliedern. Dem dort angestellten Verkäufer teilte der Arbeitgeber im Januar 2005 mit, er werde für dieses Geschäft eine "eigene GmbH" gründen. Auf diese GmbH werde das Arbeitsverhältnis des Verkäufers im März übergehen.

Dem widersprach der Angestellte zunächst nicht; er kritisierte allerdings, dass man ihn über den neuen Arbeitgeber so gut wie nicht informiert habe. Erst im Sommer legte der Verkäufer schriftlich Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die GmbH ein. Er verlangte vom Großhandelsunternehmen, weiterhin (zu denselben Bedingungen) beschäftigt zu werden.

Als das Unternehmen ablehnte, erhob der Verkäufer Klage, um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gerichtlich feststellen zu lassen. Das Landesarbeitsgericht ließ ihn abblitzen: Er hätte einen Monat Zeit gehabt, dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses zu widersprechen. Diese Frist sei Ende März abgelaufen. Dem widersprach das Bundesarbeitsgericht (8 AZR 407/07).

Der Arbeitnehmer habe die Frist für den Widerspruch (= ein Monat) nicht versäumt. Diese sei nämlich gar nicht erst in Gang gesetzt worden, weil der Arbeitgeber den Angestellten nicht darüber unterrichtet habe, wer sein neuer Arbeitgeber werden sollte. Es reiche nicht, dem Arbeitnehmer lediglich mitzuteilen, man gründe eine "neue GmbH". Vielmehr müsse er genau über die Identität des neuen Arbeitgebers Bescheid wissen.