Haftbefehl für widerspenstigen Schuldner

Verweigert er beharrlich die Auskunft über sein Vermögen, droht Gefängnis

onlineurteile.de - Herr X hatte die Rechnung eines Autohändlers nicht bezahlt, obwohl er dazu bereits vom Gericht verurteilt worden war. Daraufhin musste er 2011 beim Gerichtsvollzieher die eidesstattliche Versicherung ablegen: Er war zahlungsunfähig. Doch der Autohändler glaubte nicht an die Pleite und ließ nicht locker. 2013 beauftragte der Händler erneut den Gerichtsvollzieher. Schuldner X sollte eine — Anfang 2013 neu eingeführte — Vermögensauskunft abgeben, um die Höhe seines Einkommens klarzustellen.

Da sich der Schuldner beharrlich weigerte, der Aufforderung des Gerichtsvollziehers nachzukommen und auch zum festgesetzten Termin nicht erschien, beantragte das Autohaus, gegen den Mann Haftbefehl zu erlassen. Die Hoffnung des Händlers: Im Gefängnis werde der Mann mürbe und endlich verraten, welche Einkünfte er beziehe, um wieder frei zu kommen.

Doch das Amtsgericht wies den Antrag des Gläubigers zurück: Nach altem Vollstreckungsrecht seien Schuldner nach der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung drei Jahre lang vor weiteren Vollstreckungsmaßnahmen geschützt ("Sperrfrist"). Im Herbst 2013 sei X also noch nicht verpflichtet gewesen, über sein Vermögen Auskunft zu geben.

Damit war das Landgericht Passau nicht einverstanden, es hielt einen Haftbefehl hier für angebracht (2 T 11/14 Ho/De). Mit dem Vollstreckungsrecht habe der Gesetzgeber auch die Sperrfrist geändert. Sie betrage jetzt nur noch zwei Jahre. Das habe der Gesetzgeber damit begründet, dass sich heutzutage die Lebensumstände sehr schnell änderten und daher eine Frist von drei Jahren nicht mehr zeitgemäß sei.

Diese Überlegung gelte auch für Schuldner, die noch nach altem Recht eine eidesstattliche Versicherung leisteten. Dem Gesetzestext sei jedenfalls keine Ausnahmeregelung für "Altfälle" zu entnehmen, für sie gelte die dreijährige Sperrfrist auch nicht mehr. X hätte im Herbst 2013 sehr wohl eine Vermögensauskunft abgeben müssen.

Für Schuldner X bedeutet das: Er muss nun seine Einkünfte offen legen oder er wandert hinter Schloss und Riegel.