"Hagelschaden? 150 Euro in Bar"

Reklame für Rabatt an der Teilkaskoversicherung vorbei - wettbewerbswidrig

onlineurteile.de - Werben Kfz-Werkstätten damit, Kunden nach einer Reparatur die Selbstbeteiligung bei der Teilkaskoversicherung (teilweise) zu erstatten, stellt dies nach aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofs unlauteren Wettbewerb dar.

Es ging um mehrere ähnliche Fälle. Unter anderem hatte eine Kfz-Werkstatt im "Schwarzwälder Boten" ein Inserat aufgegeben. Die fettgedruckte Überschrift "Hagelschaden? 150 Euro in bar" stellte den Kunden in Aussicht, sie könnten aus der Reparatur zusätzlich ein Geschäft machen. Kaskoversicherte Kunden, die einen Hagelschaden auf Kosten des Versicherers reparieren ließen, erhielten von der Werkstatt 150 Euro (sofern die Reparaturkosten 1.000 Euro überstiegen).

Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs forderte ein Verbot dieser Praxis und hatte beim Bundesgerichtshof Erfolg (I ZR 192/06). Mit Rabatt zu werben, sei zwar prinzipiell zulässig, so die Bundesrichter. Die fragliche Werbeaktion ziele aber darauf ab, dass die Autofahrer dem Versicherer den gewährten Rabatt verschweigen und damit ihre Pflichten verletzten.

Eigentlich müssten die Versicherungsnehmer den Rabatt nämlich an die Teilkaskoversicherung weiterreichen, die - abgesehen von der mit dem Versicherungsnehmer vereinbarten Selbstbeteiligung - für die Reparaturkosten aufkomme. Derartige Versprechen wären nur mit Einverständnis der Versicherungsunternehmen zulässig.