Halloweenparty an Allerheiligen

Verwaltungsgerichtshof München vermieste einem Pseudo-Verein die Feten

onlineurteile.de - Ein Münchner Eventveranstalter kämpft seit Jahren gegen das Tanzverbot an den so genannten "stillen Feiertagen" und hat zu diesem Zweck auch schon Demonstrationen organisiert. Kein Wunder, dass man bei der Stadt hellhörig wurde, als die Presse über eine Vereinsgründung des rührigen Münchners berichtete.

Der Verein geselliger Menschen — der laut Vereinsregister den Zweck verfolgt, den "toleranten Umgang der Bevölkerung Bayerns" mit internationalen Bräuchen und Festen im Jahreskreis zu fördern — hatte die Absicht, ausgerechnet in der Nacht vom 31. Oktober auf den 1. November in Bars und Diskotheken Mitgliederversammlungen abzuhalten.

Das sei ein "Tanzverbots-Umgehungs-Verein", vermutete die Stadtverwaltung sogleich, und die "Vereinssitzungen" seien Halloween-Feiern. Sie untersagte am Veranstaltungstag Musik und Tanz nach 24 Uhr, um die Feiertagsruhe an Allerheiligen zu wahren. In der fraglichen Nacht ließ sie die Clubs kontrollieren. Zu niemandes Überraschung traf die Polizei in den Diskotheken viele Besucher an, die zu lauter Musik tanzten.

Die Stadt München leitete daraufhin gegen den Veranstalter ein Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten ein und drohte mit Zwangsgeld. Dagegen wehrte sich der Mann: Schließlich habe es sich um nicht-öffentliche Vereinstreffen gehandelt, bei denen nur Mitglieder das Tanzbein schwangen. Mit dieser Ausrede kam er jedoch beim Verwaltungsgerichtshof München nicht durch (10 B 11.1530).

Der Vereinsgründer habe mehrere Clubs und Diskotheken angemietet, was für die Mitgliederversammlung eines Vereins mit sieben Mitgliedern doch reichlich überdimensioniert sei. Jeder, der pro forma einen Aufnahmeantrag ausfüllte und Mitgliedsbeitrag — also: Eintritt — zahlte, konnte an der Vereinssitzung teilnehmen. Auf diese Weise sei die Mitgliederzahl dieses Vereins in einer Nacht von sieben auf 1.600 Personen angestiegen. Eine "geschlossene Mitgliederveranstaltung" sei das also nicht gewesen — die sei begrenzt auf eine fixe Zahl von Mitgliedern und nicht für jedermann zugänglich.

Trotz des Wandels der religiösen Überzeugungen in der Gesellschaft sei es nicht unverhältnismäßig, an neun Feiertagen im Jahr öffentliche Feten mit Disko-Gewummer zu untersagen. Musik sei nicht prinzipiell verboten, sofern der ernste Charakter der stillen Tage gewahrt bleibe. Auf das Versammlungsrecht könne sich der Veranstalter auch nicht berufen: Dieses Grundrecht schütze nur Versammlungen, die zur öffentlichen Meinungsbildung etwas beitragen, und keine lauten Massenparties.