Halteverbot "außerhalb gekennzeichneter Flächen"

Restfläche zwischen Parkmarkierungen fällt nicht darunter

onlineurteile.de - Sollte man wegen 15 Euro so einen Streit anzetteln? Letztendlich interessierte es den Mann einfach - und die Richter am Oberlandesgericht später ebenso -, weshalb er einen Strafzettel wegen Parkens im Halteverbot bekommen hatte. Denn: Dass er falsch parkte, war ihm überhaupt nicht klar.

Auf dem Parkplatz hatte ein Halteverbotsschild gestanden, mit dem Zusatz "Außerhalb der gekennzeichneten Flächen". Seitlich war der Platz gesäumt von Parkboxen, die mit weißen Linien markiert waren. Diese Linien liefen am Ende des Platzes aufeinander zu, dort entstand so eine dreieckige Restfläche ohne Markierungsstriche. Hier hatte der Fahrer sein Auto abgestellt. Mit seiner Beschwerde gegen den Bußgeldbescheid setzte er sich erst beim Oberlandesgericht Hamm durch (3 Ss OWi 49/05).

Das Halteverbotsschild gelte nicht für Restflächen wie diese, entschieden die Richter. Wenn man die Restfläche als Sperrfläche gekennzeichnet hätte - z.B. durch ein X auf dem Boden -, wäre der Geltungsbereich des Halteverbots eindeutig gewesen. Verbotsschilder im Straßenverkehr müssten leicht erkennbar und verständlich sein. Bei der ohnehin schwierigen Parkplatzsuche sei es für Autofahrer nicht zumutbar, wenn sie sich auch noch den Kopf über Verkehrsschilder zerbrechen müssten.

Schließlich könne man auf die Schnelle nicht aus der Form der Fläche erschließen, ob es sich um einen Parkplatz handle oder nicht. Auf nicht speziell markierten Flächen sei das Parken in der Regel erlaubt, sofern dadurch niemand belästigt oder gefährdet werde.