Handel im Internet ...

... und Belehrungspflichten der Händler über das Rückgaberecht der Kunden (3)

onlineurteile.de - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände beanstandete Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Online-Händlers, der über die Internethandels-Plattform eBay Heimtextilien, Kinder- und Babybekleidung und mehr anbietet. Die Verbraucherschützer forderten unter anderem, folgende Klausel nicht mehr zu verwenden:

"Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist."

Der Bundesgerichtshof erklärte die Klausel für unwirksam (VIII ZR 219/08). Nehme der Kunde die Ware "bestimmungsgemäß in Gebrauch", müsse er für eine dadurch entstandene Verschlechterung nur Wertersatz leisten, wenn er über diese Konsequenz - und eine Möglichkeit, sie zu vermeiden - vorher unterrichtet worden sei. Die Belehrung darüber müsse spätestens bei Vertragsschluss und in Textform erfolgen.

Sei dies bei Vertragsschluss über das Internetauktionshaus eBay tatsächlich ausgeschlossen - das habe die Vorinstanz zumindest unterstellt -, müssten die Kunden also keinen Wertersatz leisten. Dann sei die AGB-Klausel schon deshalb irreführend, weil sie darauf nicht hinweise.

Wenn der Online-Händler aber dem Kunden die erforderliche Information in Textform doch rechtzeitig zukommen lassen könne, müsste ihn die Klausel jedenfalls darauf hinweisen, dass er nur unter dieser Voraussetzung Wertersatz leisten müsse. So ein Hinweis fehle.