Handelsvertreter pleite

Bei Insolvenz droht fristlose Kündigung

onlineurteile.de - Schon seit 1976 vermittelte ein Handelsvertreter Verträge für eine Versicherungsgesellschaft. Im Jahr 2003 griff der Pleitegeier zu: Das Finanzamt beantragte wegen Steuerschulden von rund 43.000 Euro das Insolvenzverfahren gegen den Handelsvertreter. Aus diesem Grund kündigte die Versicherungsgesellschaft dem Mann fristlos.

Ist das Insolvenzverfahren einmal in Gang, ist der Insolvenzverwalter für alle rechtlichen und finanziellen Belange des Betroffenen zuständig. Daher klagte hier die Insolvenzverwalterin gegen die Kündigung des Versicherers. Doch das Oberlandesgericht Hamm winkte ab: Ein Insolvenzverfahren rechtfertige eine fristlose Kündigung (35 W 5/04).

Vertreter hätten die Aufgabe, Versicherungskunden in Fragen der Vermögensvorsorge und im Umgang mit Risiken zu beraten. Da müsse ein Versicherungsunternehmen Wert darauf legen, dass die Vertreter selbst in gesicherten Verhältnissen lebten. Alles andere wäre fatal für das Image des Versicherungsunternehmens: Verlören die Kunden das Vertrauen, sei mit einem Umsatzeinbruch zu rechnen. Für das Unternehmen sei es daher nicht zumutbar, mit der Kündigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zu warten (hier: sechs Monate bis zum Halbjahresschluss).

Dass der Handelsvertreter wegen seines fortgeschrittenen Alters keine Chance für einen Neuanfang mehr hat und von der Kündigung deshalb besonders schwer getroffen wurde, spielte bei der Interessenabwägung der Richter keine Rolle. In dieser misslichen Lage befände sich der Handelsvertreter auch nach einer ordentlichen Kündigung, meinten sie.