Handwerksgeselle im Clinch mit den Behörden

Bundesverfassungsgericht stellt Meisterzwang in Frage

onlineurteile.de - Nach der Gesellenprüfung hatte ein Zimmerer zehn Jahre lang Berufserfahrung gesammelt. Dann ließ er sich 1999 mit dem Gewerbe "Einbau von genormten Baufertigteilen" in die Handwerksrolle eintragen. Weil er keinen Meistertitel führte, wurde der Eintrag für Zimmererarbeiten abgelehnt. Nichtsdestotrotz erwirtschaftete der Geselle mit Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten von 1998 bis 2001 fast eine Million Euro Umsatz. Bis die zuständige Behörde einschritt und ihm diese Tätigkeiten verbot.

Vergeblich klagte der Handwerker dagegen. Gegen die einschlägigen Gerichtsbeschlüsse erhob er schließlich Verfassungsbeschwerde und pochte auf das Grundrecht der Berufsfreiheit. Zu Recht, entschied das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1730/02). Zwar habe seinerzeit noch die alte Handwerksordnung gegolten, gemäß der nur Meister selbstständig Handwerksbetriebe führen durften. Man habe in seinem Fall jedoch die Möglichkeit, eine Ausnahme vom Meisterzwang zuzulassen, nicht ausreichend geprüft.

Und dann wurden die Verfassungsrichter grundsätzlich: Im Vergleich zu früher habe sich 1999 die rechtliche und wirtschaftliche Situation schon so geändert, dass es zweifelhaft erscheine, ob die Regelungen der alten Handwerksordnung zu diesem Zeitpunkt noch angemessen waren. Die wachsende Konkurrenz aus dem EU-Ausland stelle den hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand, den die Meisterprüfung erfordere, zunehmend in Frage. Ausländische Handwerker benötigten lediglich eine mehrjährige Berufserfahrung in herausgehobener Position, nicht aber eine dem Meistertitel entsprechende Qualifikation, um in Deutschland selbstständig als Handwerker zu arbeiten. Fraglich, ob es unter diesen Umständen noch zumutbar sei, deutschen Gesellen die Meisterprüfung abzuverlangen, und ob der Meistertitel überhaupt noch die Qualität der hierzulande angebotenen Handwerkerdienste sichern könne.