Handwerksmeister "streikt" ...

... wegen unerfüllbarer Forderungen des Auftraggebers

onlineurteile.de - Die Heizzentrale der Justizvollzugsanstalt war schon ziemlich alt. Die Landesbauverwaltung beauftragte einen Heizungsbaumeister damit, für ausreichende Wärmedämmung zu sorgen. So sollten wenigstens die (damals gültige) "Heizungsanlagenverordnung" und die entsprechenden DIN-Normen eingehalten werden. Nach kurzer Zeit stellte der Handwerker aber fest, dass die Rohre zueinander und zur Wand einen so geringen Abstand hatten, dass es nicht möglich war, sie so dick zu dämmen wie vorgeschrieben.

Dann aber riskiere er ein Bußgeld, teilte der Heizungsbauer der Bauverwaltung mit. Dort meinte man ganz schlau: Dämmen wir eben etwas dünner; aber die Verordnung sei trotzdem einzuhalten. Daraufhin kam der Handwerksmeister erst einmal ins Grübeln und hörte auf zu arbeiten. Der Auftraggeber setzte ihm eine Frist, danach kündigte er "aus wichtigem Grund". Das hielt der Handwerker für unberechtigt. Er forderte den verabredeten Werklohn von 81.000 Euro (abzüglich ersparter Aufwendungen).

Der Bundesgerichtshof gab ihm Recht (VII ZR 226/05). Der Auftraggeber hätte sich bemühen müssen, den Konflikt einvernehmlich beizulegen, erklärten die Bundesrichter. Die Befürchtungen des Handwerkers seien schließlich nicht aus der Luft gegriffen. Die Landesbauverwaltung habe den Mann aber nur zusätzlich unter Druck gesetzt und widersprüchliche Parolen ausgegeben. Unter diesen Umständen stelle es kein schuldhaftes Verhalten des Heizungsbauers dar, die Dämmarbeiten liegen zu lassen. Darin sei kein "wichtiger Grund" für eine Kündigung zu sehen.