Handy im Auto

Keine verbotene Nutzung eines Mobiltelefons, wenn der Motor ausgeschaltet ist

onlineurteile.de - Die Ampel schaltete gerade auf Rot, als der Autofahrer auf die Kreuzung zurollte. Er schaltete den Motor ab, nahm sein Mobiltelefon auf und führte ein Blitzgespräch mit einem Bekannten. Als die Ampel auf grün schaltete, hatte er es schon beendet. Der Mann ließ den Wagen an und wollte weiterfahren. Da hielt ihn eine Polizeistreife hinter der Kreuzung an.

Die Beamten verpassten dem Fahrer ein "Knöllchen" wegen verbotener Nutzung eines Handys am Steuer. Dafür brummte ihm das Amtsgericht Iserlohn eine Strafe von 40 Euro auf. Dagegen wehrte sich der Mann und bekam vom Oberlandesgericht Hamm Recht (2 Ss OWi 190/07). Er wurde frei gesprochen.

Während der Fahrt sei das Telefonieren nur mit Freisprechanlage erlaubt, so die Richter. Das Handy in die Hand zu nehmen und zu benutzen, sei verboten. Das Verbot gelte aber nicht, solange der Wagen stehe und der Motor ausgeschaltet sei. Daher habe der Autofahrer nicht "während der Fahrt" telefoniert -auch wenn er anschließend weitergefahren sei - und so den Verkehr gefährdet.

Das Amtsgericht habe das Ausschalten des Motors ignoriert und damit den Tatbestand der verbotenen Nutzung eines Mobiltelefons unzulässig ausgedehnt.