Hartz-IV: Ein frisch verliebtes Paar ...

... wird durch kurzes Zusammenleben noch keine Bedarfsgemeinschaft

onlineurteile.de - Ein junger Mann aus Paderborn hatte gerade sein Examen als Diplombetriebswirt bestanden. Für eine Übergangszeit von vier Monaten zwischen Studienabschluss und Beginn seines ersten Jobs beantragte der Betriebswirt Sozialleistungen nach Hartz-IV. Kurz vorher war er zu seiner Freundin gezogen.

Aus diesem Grund fand der Träger der Grundsicherung, der Mann sei nicht hilfebedürftig: Er müsse sich das Einkommen seiner Freundin anrechnen lassen, mit der er in einer Bedarfsgemeinschaft lebe. Sie habe ihn unterstützt und ihm zum Beispiel Geld für einen Urlaub vorgestreckt. Das sei typisch für eine Bedarfsgemeinschaft. Dieser Argumentation widersprach das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 19 AS 70/08).

Durch sechs Wochen Zusammenleben werde aus einem Paar noch keine Bedarfsgemeinschaft: Die sei nur anzunehmen, wenn ein Paar bereit sei, in allen Not- und Wechselfällen des Lebens füreinander einzustehen. Bestehe eine Lebensgemeinschaft noch nicht einmal ein Jahr, werde das wohl nur ausnahmsweise der Fall sein.

Hier treffe es jedenfalls nicht zu: Als der Betriebswirt Hartz-IV-Leistungen beantragt habe, sei er mit der Frau erst ein halbes Jahr befreundet gewesen. Sechs Wochen habe er übergangsweise in ihrer 32 Quadratmeter kleinen Wohnung gelebt: um Miete zu sparen und weil er sich bundesweit auf offene Stellen bewerben wollte.

Auch der Umgang mit den Finanzen sei für eine Bedarfsgemeinschaft untypisch: Die Freundin habe dem Betriebswirt das Geld für den Lebensunterhalt nur geliehen und sich später zurückzahlen lassen. Über die Ausgaben für den Haushalt habe das Paar genau Buch geführt. Keiner habe über Konto oder Vermögen des anderen verfügen können. Allein eine menschliche Beziehung auf engem Raum beweise noch keineswegs den Willen, füreinander einzustehen.