Hartz-IV-Empfängerin erhält Unterhalt vom Vater

Unterhalt ist als Einkommen nur anzurechnen, soweit er wirklich ausgezahlt wird

onlineurteile.de - Auf Grund einer Unterhaltsvereinbarung war der von der Familie getrennt lebende Vater verpflichtet, der erwachsenen Tochter 381 Euro Unterhalt im Monat zu zahlen. In Wirklichkeit überwies der Mann nur 125 Euro, weil er den Unterhaltsanspruch der Tochter verrechnete mit ihren Schulden. Er hatte ihr einmal Geld geliehen.

Als die junge Frau - gemeinsam mit Mutter und Bruder - bei der ARGE Arbeitslosengeld II beantragte, wurde es ihr verweigert. Ihr Lebensunterhalt sei durch das Kindergeld und die Unterhaltszahlungen des Vaters gedeckt, fand der Träger der Grundsicherung. Dabei ging er von einem Betrag von 381 Euro aus: Die Summe, die der Vater vom Unterhalt abziehe, sei nicht zu Gunsten der Antragstellerin zu berücksichtigen.

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt sah das anders (L 5 AS 81/07). Arbeitslosengeld II solle den notwendigen Lebensunterhalt der Hilfebedürftigen sichern. Wenn der Vater einen Teil des Unterhalts einbehalte, könne dieser Teil nicht zu Lasten der jungen Frau als Einkommen angerechnet werden. Schließlich stehe ihr das Geld nicht für den Lebensunterhalt zur Verfügung. Dass ein höherer Unterhaltsbetrag vereinbart wurde, spiele keine Rolle.