Hartz IV-Empfängern droht Stromsperre

Zahlungsrückstand kann Anspruch auf finanzielle Unterstützung begründen

onlineurteile.de - Das Ehepaar hatte schon früher Schulden beim Energieversorger und deswegen beim Sozialversicherungsträger ein Darlehen aufgenommen, um das Loch zu stopfen. Nun war es schon wieder so weit: Die Hartz IV-Empfänger hatten ihre sehr schlecht gedämmte Wohnung nach einer Gassperre längere Zeit mit Stromradiatoren geheizt. Das trieb die Stromkosten in die Höhe, die monatlichen Abschlagszahlungen an den Energieversorger reichten hinten und vorne nicht. Schließlich zahlte das Paar gar nichts mehr.

Als wegen des Zahlungsrückstands eine Stromsperre drohte, wandten sich die Eheleute an die zuständige Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung (ARGE) und baten um Hilfe. Die ARGE lehnte es ab, die Stromschulden auszugleichen. An dieser Misere seien die Hilfeempfänger selbst schuld. So sah es auch das Sozialgericht Stendal.

Beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt fanden die Schuldner mehr Verständnis (L 2 B 242/07 AS ER). Wenn bereits eine Stromsperre bevorstehe, handle es sich um eine Notlage, erklärten die Richter in einem Eilverfahren. Damit würde die Wohnung so gut wie unbewohnbar. Ohne Strom könnten die Hartz IV-Empfänger nicht Kochen, Lesen oder Telefonieren. Das seien elementare Bedürfnisse.

Daher müsse hier die ARGE finanzielle Unterstützung leisten. Allerdings sei diese nicht an die Schuldner, sondern direkt an den Stromlieferanten zu zahlen. Ob als Darlehen oder als einmaliger Zuschuss für die Hilfeempfänger, darüber müsse das Sozialgericht entscheiden.