Hartz-IV und Miete (2)

Welche Mieterhöhung ist für eine Hartz-IV-Empfängerin zumutbar?

onlineurteile.de - Ein Berliner Vermieter kündigte den Mietern eine Modernisierungsmaßnahme an. Dadurch sollte die Miete einer Hartz-IV-Empfängerin um rund 100 Euro steigen, von 110 Euro auf ca. 210 Euro. Für Nebenkosten hatte die Frau (ohne Strom und Gas) monatlich 50 Euro zu zahlen. Die Mieterin lehnte die Modernisierung ab, weil die Mieterhöhung für sie unzumutbar sei. Als Hartz-IV-Empfängerin erhalte sie monatlich nur 522,64 Euro.

Das Kammergericht in Berlin wies diesen Einwand zurück (8 U 166/06). Die Mieterin müsse die Modernisierungsmaßnahme akzeptieren. Von unzumutbarer Härte könne hier nicht die Rede sein, weil die erhöhte Miete ohnehin von der Sozialbehörde übernommen werde: "Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind" (Sozialgesetzbuch II, § 22).

Als Richtwert für "angemessene Aufwendungen" von 1-Personen-Haushalten gelte in Berlin eine Bruttowarmmiete von 360 Euro. Im konkreten Fall liege also auch die erhöhte Miete noch im Rahmen angemessener Unterkunftskosten. Die Bruttomiete der Hilfeempfängerin betrage künftig 210 Euro plus 50 Euro Nebenkosten, insgesamt also 260 Euro. Damit stehe der Mieterin für Strom und Gas noch der Differenzbetrag von 100 Euro zur Verfügung.