Hauptverhandlung im "Holzklotz-Fall":

Richter darf einem Journalisten verbieten, mit Laptop daran teilzunehmen

onlineurteile.de - Im November 2008 begann der Strafprozess im "Holzklotz-Fall": Der Angeklagte soll vor acht Monaten von einer Autobahnbrücke einen Holzklotz auf einen Wagen geworfen haben. Damit wurde eine Mutter vor den Augen ihrer Familie getötet.

Der Vorsitzende der Strafkammer des Landgerichts Oldenburg verbot den zahlreich erschienenen Medienvertretern, mit Laptop oder Notebook an der Hauptverhandlung teilzunehmen. Der Widerspruch eines Journalisten gegen das Verbot wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zurückgewiesen (1 BvQ 47/08).

Zum einen werde die Pressefreiheit dadurch nicht erheblich eingeschränkt, stellte das BVerfG fest. Die Journalisten könnten ja nach wie vor über die Gerichtsverhandlung berichten. Die Berichterstattung in den Medien hänge nicht davon ab, ob Laptops zugelassen würden.

Zum anderen sei das Verbot gerechtfertigt, weil moderne Laptops zum Teil über Kameras und Mikrophone verfügten. Man könne während des Prozesses nicht kontrollieren, ob Journalisten damit filmten oder Tonaufnahmen machten. Und dergleichen sei nun einmal während einer mündlichen Verhandlung verboten.