"Hauptwohnsitz am Arbeitsort"

Verstößt ein Hausmeister gegen diese Auflage, wenn er sich an einem anderen Ort anmeldet?

onlineurteile.de - Ein Hausmeister betreute im Auftrag einer Wohnungsbaugesellschaft mehrere Mietshäuser im Berliner Stadtgebiet. In seinem Arbeitsvertrag wurde auf Tarifverträge verwiesen, gemäß denen er verpflichtet war, im Arbeitsgebiet zu wohnen. Die Arbeitgeberin stellte dem Hausmeister eine Dienstwohnung zur Verfügung. Nach einer Weile meldete er seinen Hauptwohnsitz in Brandenburg an, behielt jedoch die Berliner Dienstwohnung als Nebenwohnung. Darin sah die Wohnungsbaugesellschaft einen Verstoß gegen den Arbeitsvertrag und kündigte das Arbeitsverhältnis.

So leicht dürfe es sich der Arbeitgeber nicht machen, urteilte das Bundesarbeitsgericht (4 AZR 316/05). Wenn der Arbeitnehmer in Brandenburg gemeldet sei, verletze er damit noch nicht seine vertraglichen Pflichten. Arbeitnehmer zu verpflichten, am Arbeitsort zu wohnen, mache Sinn (und sei dann auch zulässig), wenn dies notwendig sei, um die Arbeitsaufgaben zu erfüllen. Das könne man bei einem Hausmeister unterstellen. Dabei gehe es aber um den tatsächlichen Aufenthaltsort des Mitarbeiters und nicht um die melderechtliche Situation.

Wenn der Arbeitnehmer seine Hauptwohnung woanders anmelde, verlege er damit nicht automatisch auch seinen Lebensmittelpunkt. Bevor die Vorinstanz über die Wirksamkeit der Kündigung entscheide, müsse sie sich deshalb mit der tatsächlichen Lebenssituation des Hausmeisters nach der Ummeldung befassen.