Haus in der ehemaligen DDR geerbt

Darf die Erbengemeinschaft der Mieterin kündigen, um das Haus zu verkaufen?

onlineurteile.de - Schon 1953 hatte Frau H das Einfamilienhaus gemietet, damals stand es in der DDR unter staatlicher Verwaltung. Nach der Wende ging das Haus in den Besitz der Erben der früheren Eigentümer über. Die Erbengemeinschaft übernahm zunächst den Mietvertrag von Frau H. Im Jahr 2007 kündigten die Erben der langjährigen Mieterin.

Begründung: Sie wollten endlich das sanierungsbedürftige und verlustbringende Mietobjekt verkaufen. Nur so könnten sie das Erbe aufteilen. Und losschlagen lasse sich das Haus nur unvermietet. Amtsgericht und Landgericht wiesen die Räumungsklage der Erbengemeinschaft ab.

Die legte erfolgreich Revision zum Bundesgerichtshof ein, der die Sache ans Landgericht zurück verwies (VIII ZR 226/09). Die Bundesrichter betonten zwar, dass auch das grundsätzliche Interesse der Mieterin zu berücksichtigen sei, in ihrer bisherigen Wohnung als ihrem Lebensmittelpunkt zu bleiben. Der Fortbestand des Mietvertrags könnte trotzdem ein erheblicher Nachteil für die Eigentümer sein, der eine Kündigung rechtfertige, erklärten sie.

Ein Nachteil sei nicht schon deshalb zu verneinen, weil die Erbengemeinschaft das Grundstück bereits in unrentablem, vermietetem Zustand übernommen habe. Nach dieser Logik müssten Erwerber bzw. Eigentümer ehemals staatlich verwalteter Wohnungen dauerhaft Verluste hinnehmen und dürften prinzipiell nichts verändern.

Die Vorinstanz müsse sich gründlich mit den Argumenten der Erbengemeinschaft auseinandersetzen (Unrentabilität des Hauses, Unverkäuflichkeit am regionalen Markt in vermietetem Zustand oder wenigstens Mindererlös) und dies abwägen gegen die Härte, die ein Umzug für die alte Mieterin bedeute.