Haus zwangsversteigert

Mieter nahmen Einbauküche mit - neue Eigentümer fordern Herausgabe

onlineurteile.de - Das Ehepaar bezog im Haus der Tochter eine Wohnung und installierte dort eine Einbauküche. Finanzielle Schwierigkeiten der Tochter führten acht Jahre später zur Zwangsversteigerung des Anwesens. Nun mussten auch die Eltern ausziehen. Abgesehen von einem Eckspülelement nahmen sie die Einbauküche mit.

Die neuen Hausbesitzer forderten sie auf, die Küche zurückzugeben: Sie gehöre als Zubehör zum Grundstück und sei damit ihr Eigentum. Das träfe nur zu, wenn die ehemalige Eigentümerin selbst die Küche gekauft hätte, erklärte der Bundesgerichtshof (IX ZR 180/07).

Dass die Eltern den Kauf über das Einkaufskonto der Tochter bei einem Versandhaus abgewickelt hätten, beweise jedoch für sich genommen nicht, dass die Küche eigentlich der Tochter gehörte. Das sei nur familiäre Hilfe beim Einkauf. Diesen Punkt müsse die Vorinstanz allerdings noch endgültig klären.

Grundsätzlich gelte: Wenn ein Eigentümer eine Küche einbaue, bleibe sie beim Auszug der Mieter in der Wohnung zurück. Schaffe der Mieter jedoch eine Einbauküche an, sei es üblich, dass er sie auch wieder mitnehme (es sei denn, er könne sie günstig an einen Nachmieter verkaufen).

Hätten die Ex-Mieter - und Eltern der früheren Hauseigentümerin - die Einbauküche mit eigenen Mitteln finanziert, liege der Schluss nahe, dass sie die Küche nicht für immer dort lassen wollten. Nach acht Jahren sei ja die durchschnittliche Lebensdauer einer Einbauküche noch lange nicht erreicht.