Hausbesitzer besteht auf "Mini-Mülltonne"

Berechtigte Kritik an der städtischen Abfallsatzung?

onlineurteile.de - Die fünfköpfige Familie aus Wetter war besonders umweltbewusst. Wo immer es ging, versuchte sie Abfall zu vermeiden. Der Stadt Wetter schrieb der Familienvater, für sein Hausgrundstück genüge ein kleiner Mülleimer mit einem Fassungsvermögen von 30 Litern. Denn in seinem Haushalt falle nur wenig Restmüll an. Die "Mini-Mülltonne" müsse der kommunale Entsorger nur alle vier Wochen abholen.

Doch die Abfallsatzung der Stadt schreibt Grundstückseigentümern vor, eine mindestens 60 Liter fassende Mülltonne zu verwenden, die zudem alle zwei Wochen geleert werden sollte. Deshalb lehnte es die Kommune ab, dem sparsamen Hausbesitzer eine "Mini-Mülltonne" zu spendieren.

Der zog vor Gericht und klagte gegen die städtische Abfallsatzung: Gemeinden müssten die Müllentsorgung so regeln, dass die Bürger dazu gebracht würden, Abfall zu trennen und möglichst zu vermeiden. Dieser Kritik an der Kommune mochte sich das Verwaltungsgericht Arnsberg nicht anschließen (14 K 1086/07).

Die Stadt sei bei Einfamilienhäusern von einer Mindestabfallmenge ausgegangen, die sie keineswegs "ins Blaue hinein" festgesetzt habe. Vielmehr habe sie über längere Zeit die durchschnittlichen Abfallmengen registriert und daraus ihre Schlüsse gezogen. Im übrigen müsse man auch mit dem Verhalten von "Otto Normalverbraucher" rechnen. Das Volumen von Mülltonnen müsse so festgelegt werden, dass niemand auf die Idee verfalle, Müllgebühren zu sparen, indem er Abfälle in die Landschaft oder in "grüne Tonnen" kippt.