Hausbesuch durch Sozialbehörde verweigert

Darf die Behörde deshalb Leistungen ablehnen?

onlineurteile.de - Eine 64 Jahre alte Frau stellte bei der Stadt Wiesbaden Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung. Die Beamten glaubten von Anfang an nicht an ihre Bedürftigkeit. Denn die Antragstellerin bewohnte eine 85 Quadratmeter große 3-Zimmer-Wohnung - nach den Kriterien der Sozialbehörde viel zu groß für eine Alleinstehende. Zwei Jahre lang hatte die Frau selbständig gearbeitet und über das Internet Bücher vertrieben. Einkommensbelege und Steuerunterlagen legte sie jedoch nicht vor, was sie mit einer "seelischen Krankheit" rechtfertigte.

Nach einer Stromsperre bewilligte man der Frau ein Darlehen. Ansonsten wurde ihr Antrag auf Grundsicherung abgelehnt, weil sie einen Hausbesuch verweigerte. Man müsse ihre Wohnverhältnisse überprüfen, z.B. ob noch weitere Personen im Haushalt lebten, so die Behörde. Auch könnte es sein, dass sie von ihrer Wohnung aus immer noch mit Büchern handle. Mit dieser Argumentation war das Landessozialgericht (LSG) Hessen nicht einverstanden (L 7 AS 1/06 ER).

Wie der Streit ausgehe, müsse zwar offen bleiben. Denn: Ob die Frau hilfebedürftig sei, sei nur anhand der Geschäftsunterlagen zu entscheiden, so das LSG. Immerhin habe sie aber mit einem Attest glaubhaft gemacht, dass sie die Unterlagen nicht sofort beibringen konnte. Ansonsten seien die Zweifel der städtischen Beamten durchaus berechtigt. Sie dürften Sozialleistungen aber nicht mit der Begründung ablehnen, dass sie die Wohnung nicht besichtigen konnten.

Zulässig sei ein Hausbesuch nur, wenn er wirklich dazu tauge, die Zweifel an den Angaben eines Antragstellers auszuräumen. Hier sei aber nicht ersichtlich, welche Erkenntnisse man durch einen Hausbesuch gewinnen könnte. Die Wohnung sei für eine Einzelperson in jedem Fall zu groß; das müsse man nicht vor Ort feststellen. Eine Geschäftstätigkeit könne man nur durch Geschäftsunterlagen bzw. Steuererklärungen (ggfs. Zeugenaussagen) nachweisen. Ein Computer in der Wohnung beweise nichts; dass die Frau noch eine Homepage im Internet führe, sei ohnehin bekannt.

Bis ihre Bedürftigkeit endgültig geklärt sei, stehe der Frau sechs Monate lang ein Darlehen in Höhe der Grundsicherung zu.